Demokratie-Quartett

Mit dem Demokratie-Quartett könnt ihr spielerisch herausfinden, was eine Demokratie ausmacht und wie sich Diktaturen davon unterscheiden.

Hier findet ihr die Antworten auf die im Quartett gestellten Fragen.
Darüber hinaus gibt es hier Objekte zu jedem historischen Beispiel im Quartett.

Welche direktdemokratischen Instrumente gibt es in Österreich?

In Österreich gibt es drei direktdemokratische Instrumente:
Beim Volksbegehren schlägt die wahlberechtigte Bevölkerung dem Nationalrat ein Gesetz vor. Wird ein Volksbegehren von mehr als 100.000 Wahlberechtigten unterzeichnet, muss es im Nationalrat behandelt werden. Beispiel: Volksbegehren „Don’t-Smoke“, 2018

Bei der Volksbefragung wird die wahlberechtigte Bevölkerung nach ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema gefragt. Es kann entweder eine Ja/Nein-Frage oder eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten gestellt werden. Das Ergebnis ist nicht bindend. Beispiel: Volksbefragung zur Wehrpflicht, 2013

Bei der Volksabstimmung stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung darüber ab, ob ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll. Beispiel: Volksabstimmung zum EU-Beitritt, 1992

Wird der/die österreichische Bundeskanzler/-in vom Volk gewählt?

Nein. Bei der Nationalratswahl werden Partei(list)en gewählt und nicht der/die Bundeskanzler/-in oder die Bundesregierung. Der/Die Bundespräsident/-in entscheidet frei darüber, wen er/sie mit der Regierungsbildung beauftragt und zum/zur Bundeskanzler/-in ernennt. Meistens ist dies der/die Vorsitzende der stimmenstärksten Partei(liste).

Welche Befugnisse hat der/die österreichische Bundespräsident/-in Krisenzeiten?

Wenn der Nationalrat in Krisenzeiten (z.B. Krieg oder Naturkatastrophen), nicht zusammentreten kann, soll der/die Bundespräsident/-in für Stabilität sorgen und wichtige Entscheidungen treffen können. Er/Sie hat die Möglichkeit, gemeinsam mit der Bundesregierung, Notverordnungen zu erlassen, mit denen Gesetze rasch geändert und notwendige Maßnahmen ergriffen werden können.
Weitere Aufgaben und Rechte des/der Bundespräsident/-in

Sind EU-Ausländer/-innen in Österreich wahlberechtigt?

EU-Ausländer/-innen sind Staatsbürger/-innen eines anderen EU-Mitgliedstaats. In Österreich sind bei fast allen Wahlen nur österreichische Staatsbürger/-innen wahlberechtigt. EU-Ausländer/-innen, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, sind bei Wahlen auf Gemeindeebene und Europawahlen wahlberechtigt.

Wie lautet der erste Satz der österreichischen Verfassung?

Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung:
Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus.

Welche Parteien sind aktuell im Nationalrat vertreten?

Zur Nationalratswahl treten viele Parteien an. In den Nationalrat schaffen es jene Parteien, die mindestens 4 % der gültig abgegebenen Stimmen erreichen.
Bei den Nationalratswahlen im Jahr 2017 sind 16 Parteien angetreten. Aktuell sind im Nationalrat ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT – Liste Pilz vertreten.

Wie viele Bundesländer hat Österreich?

Neun.
Absteigend nach der Zahl ihrer Einwohner/-innen sind es: Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und Burgenland.
Wien ist gleichzeitig eine Gemeinde, die Hauptstadt Österreichs und ein Bundesland.

Was bedeutet ziviler Ungehorsam?

Es handelt sich um eine zwar gesetzwidrige aber gewaltfreie Protestform. Einzelne Bürger/-innen oder Gruppen, verstoßen dabei gezielt gegen einzelne Gesetze, um auf bestimmte gesellschaftliche Ungerechtigkeiten oder moralische Probleme aufmerksam zu machen. Ein „Sit-in“ (Sitzstreik) ist eine bekannte Form des zivilen Ungehorsams.

Was versteht man unter Legislative, Judikative und Exekutive?

Legislative ist die Gesetzgebung. Parlament und Landtage beschließen Gesetze.
Judikative ist die Rechtsprechung. Richter sprechen Recht, indem sie in Gerichtsverfahren über Streitfälle entscheiden.
Exekutive ist die Verwaltung. Z. B. vollziehen die Polizei, der/die Bundespräsident/-in oder die Bundesregierung Gesetze.

Wie wird in Österreich ein einfaches Bundesgesetz beschlossen?

Ein Gesetzesvorschlag wird in der Regel von der Bundesregierung, Mitgliedern des Nationalrats oder dem Bundesrat eingebracht. Über den Vorschlag wird in Ausschüssen beraten und das Ergebnis der Beratungen (Gesetzesentwurf) wird dann in sogenannten Lesungen im Nationalrat diskutiert. Damit aus einem Gesetzesentwurf ein Gesetz werden kann, muss der Nationalrat dieses beschließen. Bei der Abstimmung muss mindestens ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein und mit einfacher Mehrheit (> 50 %) dafür stimmen. Wird ein Gesetzesentwurf in Dritter Lesung angenommen, liegt ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor. Nachdem ein Gesetz vom Nationalrat beschlossen wurde, hat der Bundesrat noch die Möglichkeit, dagegen ein Veto einzulegen. Schließlich muss das Gesetz von dem/r Bundespräsidenten/-in beurkundet werden, bevor es im Internet veröffentlicht wird.

Wie heißen die österreichischen Höchstgerichte?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist die letzte Instanz der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafrechtssachen). Der OGH überprüft Entscheidungen von Landesgerichten und Oberlandesgerichten.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kontrolliert die Einhaltung der Verfassung – man spricht vom Hüter der Verfassung. Der VfGH prüft, ob Gesetze und Verordnungen gegen die Verfassung oder Grundrechte verstoßen.
Der Verwaltungsgerichthof (VwGH) kontrolliert die Verwaltung. Der VwGH überprüft Entscheidungen von Verwaltungsgerichten.

Was bedeutet der Grundsatz: „In dubio pro reo“?

„Im Zweifel für den Angeklagten” ist ein Grundsatz aus dem Strafrecht. Immer dann, wenn ein Umstand nicht bewiesen werden kann, muss die für die/den Angeklagte/n günstigere Tatsache angenommen werden. Dieser Grundsatz besagt nicht, wann ein Gericht Zweifel haben muss, sondern nur, wie es entscheiden muss, wenn es Zweifel hat. Kann dem/der Angeklagten beispielsweise die Schuld an einer Straftat nicht nachgewiesen werden, dann ist die Person vom Gericht freizusprechen.

An welche Stellen kannst du dich bei Diskriminierung wenden?

Es gibt zahlreiche Stellen, an die sich Diskriminierungsopfer kostenlos und vertraulich wenden können. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine unabhängige, staatliche Einrichtung mit fünf Beratungsstellen in Österreich (Wien, Graz, Klagenfurt, Linz, Innsbruck). Sie berät Personen, die sich in verschiedenen Lebensbereichen benachteiligt fühlen, insbesondere aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Geschlechts. Daneben gibt es Gleichbehandlungskommissionen, Antidiskriminierungsstellen und NGOs. In bestimmten Fällen kann man sich auch direkt an ein Gericht (z.B. das Arbeits- und Sozialgericht) wenden.

Was besagt das Verbotsgesetz?

Das Verbotsgesetz wurde am 8. Mai 1945 (Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa) als Bundesverfassungsgesetz beschlossen. Zwei Jahre später wurde das Gesetz umfassend überarbeitet und in Verbotsgesetz 1947 umbenannt. Es verbietet insbesondere alle nationalsozialistischen Organisationen und deren Einrichtungen sowie die Wiederbetätigung im „nationalsozialistischen Sinn“. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Gibt es in Österreich Versammlungsverbote?

Ja. Versammlungen müssen von der Behörde untersagt werden, wenn der Zweck der Versammlung strafrechtlich verboten ist oder die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl durch eine Versammlung gefährdet werden. Gleichzeitige Versammlungen verschiedener Gruppen am selben Ort sind auch verboten. Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, sind im Umkreis von 300 m von ihrem Sitz Versammlungen im Freien verboten. Des Weiteren können z.B. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker/-innen verboten werden.

Wie lange muss ein Kind in Österreich die Schule besuchen?

Die Schulpflicht gilt für alle Kinder, die sich dauernd in Österreich aufhalten. Die Schulpflicht beginnt mit dem 1. September nach dem 6. Geburtstag und erstreckt sich auf neun Schuljahre. Das Gesetz sieht den Unterricht in öffentlichen Schulen vor. Die allgemeine Schulpflicht kann jedoch auch durch einen gleichwertigen (z.B. häuslichen) Unterricht erfüllt werden. Nach Erfüllung der Schulpflicht müssen alle Personen unter 18 Jahren, die sich dauerhaft in Österreich aufhalten, einer Bildung oder Ausbildung nachgehen.

Seit wann steht das Recht auf persönliche Freiheit in der österreichischen Verfassung?

Dieses Recht gibt es schon länger als das österreichische Bundesverfassungsgesetz. Seit 1862, noch bevor Österreich zu einer demokratischen Republik wurde, garantiert das Staatsgrundgesetz dieses fundamentale Recht. 1988 wurde der Artikel „Die Freiheit der Person ist gewährleistet.“ durch das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ersetzt.

Ist das Recht auf Eigentum ein anerkanntes Menschenrecht?

Ja, das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht. Das 1. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert jeder natürlichen Person das Recht auf Achtung ihres Eigentums.

Wer darf in Österreich heiraten?

In Österreich dürfen zwei Menschen ab 18 Jahren heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen, unabhängig davon, welches Geschlecht sie haben. Mit Zustimmung der Eltern oder des Gerichts ist eine Ehe in Ausnahmefällen ab 16 Jahren möglich. Es gibt Gründe, die einer Eheschließung bzw. Verpartnerung entgegenstehen (z.B. Verwandtschaft in gerader Linie).

Wie viele Mitglieder braucht eine Religion, um in Österreich staatlich anerkannt zu werden?

Damit eine Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt wird, muss ein Antrag gestellt und gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Der Religionsgemeinschaft müssen mindestens 0,2% der österreichischen Bevölkerung angehören. Das entspricht aktuell etwa 17.500 Personen. Die gesetzliche Anerkennung ist der höchste Status, den die Republik Österreich einer Religionsgemeinschaft verleihen kann.

Idee: Otto Hochreiter, Annemarie Mitterhofer
Texte: Wolfram Dornik, Marie-Catherine Wagner, Martina Zerovnik
Grafik: Atelier Neubacher
Projektsteuerung: Sibylle Dienesch
Lektorat und Projektleitung: Johanna Fiedler