Die österreichische Justiz und die NS-Wiederbetätigung
„... um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“
Buchpräsentation und Vortrag von Mag. Mathias Lichtenwagner (Politikwissenschaftler, Wien)
Die Bekämpfung des Nationalsozialismus ist seit dem 8. Mai 1945 Gesetz. Bereits am 30. April 1945, als in der Steiermark noch Widerstandskämpfer/-innen ermordet wurden, hat die Provisorische Regierung in Wien über gesetzliche Maßnahmen gegen Nationalsozialist/-innen und gegen die nationalsozialistische Wiederbetätigung diskutiert. Das damals beschlossene Verbotsgesetz ist noch heute gültig und regelt im Paragraf 3 die Wiederbetätigung, wobei seit der Novelle 1992 auch die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten ist, wenn dies in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise geschieht, dass dies vielen Menschen zugänglich wird.
Während regelmäßig von Vertreter/-innen der FPÖ und anderen die Abschaffung des Verbotsgesetzes gefordert wird, nimmt die Zahl der wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz Verurteilten in den letzten Jahren immer mehr zu. Lag die Zahl der Anzeigen in den 2000er-Jahren immer unter 300, so waren es seit 2015 immer mehr als 1.000. Auch die Zahl der Verurteilungen ist stark gestiegen: von 51 im Jahr 2014 auf 82 im Jahr 2016 und schließlich auf 119 im Jahr 2017.
Ähnlich ist auch der Anstieg bei Verhetzung, der Beschimpfung und Verächtlichmachung von Minderheiten, wo sich zwischen 2015 und 2017 die Zahl der Verurteilungen von 49 auf 107 mehr als verdoppelten.
Der Eintritt ist frei.
